Das Thema Datenspeicherung sorgt wieder für Debatten. Immer wieder melden sich Experten aus Politik, Recht und Kriminalistik zu diesem Thema zu Wort. Ein stetiges Abwiegen der Pro und Contra Argumente ist vor allem durch neue oder erneuerte Gesetztesentwürfe stets aktuell.
Erst Mitte Juni wurden die Verhandlungen im Bundestag über ein Gesetz zur “Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten” aufgenommen.
Es ist zu erwarten, dass dieses Thema für genügend Gesprächsstoff während der sonst eher ruhigen Sommerpause sorgen wird.

utb.-Autor Prof. Dr. Jürgen Kühling sieht diesen Zeitpunkt als günstig an. Schließlich bietet sich darin eine Chance die Debatte zu versachlichen. Der Gesetzesentwurf sei eben nicht, eine von vielen gefürchtete planlose Überwachung.

“Dass die Speicherpflichten erhebliche Eingriffe in die Datenschutzgrundrechte auf nationaler und europäischer Ebene darstellen, ist dabei unbestritten. Daher sind sie auch auf das absolut Notwendige zu beschränken.”, so Prof. Dr. Jürgen Kühling. Dennoch ist diese Beschränkung keine generelle Ablehnung von Datenspeicherung an sich. Viel zu bewusst sind sich die Richter, dass allein schon Zugriffsorte in der Strafverfolgung entscheidende Hinweise geben können.

Als Professor des öffentlichen Rechts gibt er den Rat: “Nach reiflicher Diskussion sollte eine Speicherpflicht mit Augenmaß das Ergebnis sein.”

 

Quelle: mittelbayrische

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