Darf die Staatengemeinschaft notfalls militärisch in den syrischen Bürgerkrieg eingreifen? Lesen Sie die Antwort dazu in unserem utb-Autoreninterview mit den Autoren des Titels Staat, Krieg und Schutzverantwortung.

 

  1. Im syrischen Bürgerkrieg sind seit März 2011 rund 260.000 Menschen getötet worden. Was darf die Staatengemeinschaft, was dürfen andere Länder tun? Dürfen sie militärisch eingreifen im Sinne eines gerechten Krieges?

Grundsätzlich gilt das allgemeine Gewaltverbot. Staaten dürfen daher nur im Einverständnis der betroffenen Regierung, auf Grundlage einer entsprechenden Resolution des Sicherheitsrats oder im Rahmen des Rechts auf Selbstverteidigung Waffengewalt einsetzen. Es gilt also zu unterscheiden: Russland und der Iran intervenieren beide in Übereinstimmung mit al-Assad, der formalrechtlich immer noch Staatsoberhaupt ist, auch wenn er die Kontrolle über maßgebliche Teile des syrischen Staatsgebiets verloren hat. Die Luftangriffe der USA, Frankreichs oder Großbritanniens gegen den „Islamischen Staat“ wiederum beruhen einerseits auf dem Selbstverteidigungsrecht des Irak (der von Syrien aus vom „Islamischen Staat“ angegriffen wird) und Frankreichs (aufgrund der Anschläge von Paris). Angriffe gegen al-Assad und seine Truppen wären dadurch aber nicht gedeckt und werden im Moment auch nicht vorgenommen.

Die Theorie des gerechten Krieges ist im Gegensatz dazu kein völkerrechtliches Konzept. Es hilft aber dabei, militärische Maßnahmen zu beurteilen und gewisse Erfordernisse zu formulieren. Eine Intervention in Syrien war von Anfang an aus zwei Gründen problematisch: Einerseits, weil al-Assad mit dem Iran und Russland zwei mächtige Verbündete hat. Dadurch war und ist die Gefahr eines Flächenbrands gegeben. Andererseits wusste niemand, wie das Land nach einem Sturz seiner Regierung ausgesehen hätte, also wie das Machtvakuum gefüllt worden wäre. Libyen ist hier ein anschauliches Negativbeispiel.

 

  1. Es gibt bei den Vereinten Nationen das Prinzip der Schutzverantwortung. Was sind die Kernaussagen dieses Konzepts der Schutzverantwortung, der „Responsibility to Protect“?

Die „Responsibility to Protect“ legt fest, dass die Wahrung der Souveränität kein Selbstzweck sein kann, sondern an gewisse Bedingungen geknüpft ist: Jeder Staat, beziehungsweise streng genommen die Staatsgewalt, ist dazu verpflichtet, die eigene Bevölkerung vor Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Genozid und ethnischen Säuberungen zu schützen. Die übrigen Staaten sollen dabei entsprechend unterstützen. Wenn ein Staat seine Bevölkerung nicht schützt oder gar selbst zum Täter wird, gehen diese Schutzpflichten auf die internationale Staatengemeinschaft über. Insbesondere der Sicherheitsrat und seine die ständigen Mitglieder sollten in solchen Fällen tätig werden. Realpolitisch sieht die Sache, wie man in Syrien sehen kann, oft freilich anders aus.

 

  1. Was ist der Unterschied zwischen einer humanitären Intervention und einem Eingreifen nach dem Prinzip der Schutzverantwortung?

Mit der „humanitären Intervention“ im engeren Sinne meint man allgemein die Anwendung von Waffengewalt zum Schutz von Menschenleben ohne entsprechende Rechtsgrundlage. Dabei stellt sich die Frage, ob diese eine eigenständige Rechtsgrundlage darstellt, was großteils verneint wird. Die Kosovo-Intervention 1999 hat für viel Unbehagen bei zahlreichen Staaten, darunter auch Russland und China, gesorgt. Konkret stand und steht der Vorwurf von „humanitärem Imperialismus“, also die Verfolgung von Partikularinteressen (beispielsweise geostrategischer oder wirtschaftlicher Natur) unter dem Deckmantel des Schutzes von Menschenrechten im Raum (eine Sorge, die übrigens schon im 19. Jahrhundert formuliert wurde). Andererseits würde eine strenge Wahrung der Souveränität und des Gewaltverbots darauf hinauslaufen, das Staaten mit ihrer Bevölkerung machen dürfen, was sie wollen, solange der Sicherheitsrat keine Resolution erlässt oder sie dabei andere Staaten angreifen. Souveränität ist kein Selbstzweck.

Die Schutzverantwortung soll einen Ausweg aus diesem Dilemma bieten, indem neben der Staatengemeinschaft als solche (ein freilich nebulöser Begriff) der Sicherheitsrat – auch wenn er nicht perfekt und oft handlungsunfähig ist, immer noch das bestgeeignetste Instrumentarium dafür – aktiv Maßnahmen ergreifen und legitimieren soll. Im Gegensatz zur humanitären Intervention sollen Staaten also eben nicht auf eigene Faust handeln, sondern nur auf Grundlage einer Resolution des Sicherheitsrats.

 

  1. Man kann dieser Tage leicht den Eindruck gewinnen, die westlichen Staaten, auch Deutschland wären überfordert mit ihrer Schutzverantwortung gegenüber den Kriegsflüchtlingen aus arabischen Ländern. Was sagen Sie zu von den internationalen Friedensakteuren enttäuschten Studierenden?

Es ist im Hinblick auf Syrien und die Situation in der Region in der Tat schwierig, nicht in Zynismus zu verfallen. Wir erleben einen starken Gegensatz. Optimisten glauben immer noch an die Idee vom Ewigen Frieden im Sinne Kants denken oder sehen zumindest eine langfristige Abnahme der Gewalt (so etwa Steven Pinker). Für Pessimisten stellt der Krieg eine anthropologische Grundkonstante dar, manche befürchten momentan gar einen Dritten Weltkrieg oder zumindest eine weitere Destabilisierung des Nahen und Mittleren Ostens und damit auch Europas.

Außerdem hat die Flüchtlingskrise einmal mehr verdeutlicht, wie stark die Einhaltung von Menschenrechten im Allgemeinen und dem Flüchtlingsrecht im Besonderen davon abhängt, dass Staaten gemeinsam agieren. Neben den stark divergierenden Ansichten zum Thema Flüchtlinge innerhalb der EU nehmen reiche Golfstaaten wie Saudi-Arabien oder Katar, die obendrein eine maßgebliche Rolle im Syrienkonflikt spielen, keine Flüchtlinge auf. Sie sind nicht einmal Mitglieder der Flüchtlingskonvention, wobei sie immer wieder betonen, finanzielle Hilfe zu leisten. Man hat den Eindruck, sie wollen sich so freikaufen, zumal ja niemand abschätzen kann, wie hoch die kurz- und langfristigen Kosten wirklich sein werden.

Prof. Dr. Irene Etzersdorfer lehrt Politikwissenschaft an der Universität Wien und an der Donau-Universität Krems. MMag. Ralph Janik, LL.M. ist Assistent am Institut für Europarecht, Internationales Recht und Rechtsvergleichung der Universität Wien.

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