Der Paragraf 113 des Strafgesetzbuches regelt die Strafe eines tätlichen Angriffs auf Polizisten. Dieser soll nun durch einen neuen Paragraf verschärft werden. Verlangt werden dabei unter anderem härter Mindeststrafen, wenn ein Polizist angegriffen wird – unabhängig davon, ob es tatsächlich zu einer Körperverletzung kommt.

Unser Autor Tobias Singelnstein des utb-Bandes „Kriminologie“ befasst sich in einem Artikel der Süddeutschen Zeitung mit dem geplanten Gesetzesentwurf. Dabei geht er auf verschiedene Aspekte ein, die gegen den neuen Paragraf 114 StGB sprechen.

Er ist der Meinung, dass die Mindeststrafen von drei beziehungsweise bei besonders schweren Fällen von sechs Monaten unverhältnismäßig hoch sei. Denn zu einer Verurteilung von drei Monaten Haft genüge schon das Schubsen eines Beamten, bei einem schweren Fall reiche es, wenn bei der Tat zwei Personen anwesend seien. Gerade durch dieses Fehlen von klaren Benennungen der Tatbestände besitze die Polizei eine hohe Macht gegenüber den Bürgern. Außerdem meint Singelnstein, dass der verschärfte Paragraf sowieso überflüssig sei, denn die Köperverletzungen gegenüber Polizeibeamten werde bereits erfasst, auch wenn am Ende keine Körperverletzung vorliege. Die einzige Neuerung des Paragrafen 113 sei die Mindeststrafe. Dabei würden härtere Strafen nicht helfen, die Beziehung zwischen Polizisten und Bürgern zu verbessern. Eher verhalte es sich so, dass durch die Verschärfung mehr Konflikte entstehen könnten. Aus diesen Gründen könne das Ziel, Polizeibeamte zu schützen, nicht erreicht werden.

Den vollständigen Artikel lesen Sie hier: http://www.sueddeutsche.de/politik/aussenansicht-respekt-entsteht-nicht-durch-drohungen-1.3360909

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