Am 3. November steht die Präsidentenwahl in den USA an. Was kann Trump den Sieg kosten, und was könnte ihn retten? Womit kann Biden seine Chance verspielen, was könnte ihm helfen? Unser Autor und Experte Dr. Philipp Adorf, Autor des utb-Bandes „Die Republikanische Partei in den USA“, hat diese und weitere Fragen in unserem Experteninterview beantwortet.

  1. Ein Blick in die Geschichte der US-Parteien verrät, dass die Demokraten lange die Konservativeren waren. Heute gelten sie als liberal, die Republikaner als konservativ. Wofür standen die Parteien nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges? Wie haben Sie sich bis heute weiterentwickelt?
    PA: Die Demokratische Partei war lange die dominante Partei des Südens und der dortigen konservativen Werte, da die Republikaner als Partei Lincolns und der Emanzipation der Sklaven in der Region nach dem amerikanischen Bürgerkrieg verhasst waren. Gleichzeitig ließ sich aber auch schon vor dem Zweiten Weltkrieg in der Demokratischen Partei ein progressiverer Flügel in gesellschafts- und sozialpolitischen Fragen vorfinden, dessen Einfluss stetig anstieg. Nach dem Zweiten Weltkrieg begannen Stimmen in der Demokratischen Partei lauter zu werden, die die volle Gleichberechtigung der schwarzen Bürger forderten (und sie somit in Konflikt mit dem Südstaatenflügel der Partei brachte). Republikanische Strategen sahen die Liberalisierung der Demokraten bei Fragen der schwarzen Bürgerrechte als Möglichkeit an, die konservative weiße Wählerschaft des Südens ins eigene Lager zu bringen.
    In den darauffolgenden Jahrzehnten hat insbesondere der Wandel der Parteipräferenzen des Südens (heute eine Bastion der Republikanischen Partei) zu einem Anwachsen der ideologischen Polarisierung in den USA geführt. Die Republikaner artikulieren heute in fast allen Fragen konservative Werte, während sich auf der Demokratischen Seite auch aufgrund des Exodus konservativer Wähler der gesellschaftspolitisch liberale Flügel durchgesetzt hat. Gerade in sozio-kulturellen Fragen lässt sich heute zwischen beiden Lagern nur ein geringes Maß der Überschneidung vorfinden.

  2. 2016 hatten die Republikaner neben Donald Trump recht starke Kandidaten, wie Ted Cruz, Rand Paul oder Marco Rubio. Warum konnte sich vor vier Jahren kein anderer Kandidat gegen Trump durchsetzen?
    P. Adorf: Das große Feld (17 Kandidat*innen) führte dazu, dass sich Donald Trump mit einem vergleichsweise geringen Stimmenanteil an die Spitze setzen konnte. Da viele Republikanische Vorwahlwettbewerbe nach dem „Winner-Take-All“-System umgesetzt werden (Sieger erhält alle Delegierten, unabhängig vom Stimmenanteil), konnte Donald Trump mehrfach mit einem Ergebnis von ungefähr 40-45 Prozent sehr schnell eine große Zahl an Delegierten sammeln, die über die Nominierung auf dem Parteikonvent entscheiden.
    Die große Zahl an Aspiranten auf das Präsidentschaftsamt führte ebenso dazu, dass die Republikanische Parteiführung nicht in der Lage war, sich auf einen Widersacher Trumps aus dem Mainstream zu einigen. Mehrere Kandidaten erschienen aussichtsreich, doch niemand stach heraus. Hätten Partei und Geldgeber beispielsweise zu einem früheren Zeitpunkt Marco Rubio unterstützt, wären aller Voraussicht nach andere Kandidaten des Establishments früher aus dem Vorwahlkampf ausgestiegen. Auch rückblickend ist der alternative Verlauf der Vorwahlen schwer einzuschätzen, aber in einem direkten „One-on-One“-Wettbewerb mit einem versierten Kandidaten des Mainstreams wie Rubio wäre Trump möglicherweise daran gescheitert, die notwendige Zahl der Delegierten zu erreichen.
    Dazu kam, dass Trumps schlussendlich ärgster Widersacher, Ted Cruz, vom Republikanischen Mainstream ebenso nicht als sonderlich gemäßigter Kandidat angesehen wurde. Im Wettbewerb zwischen dem Texaner und Trump erschien ersterer für viele moderate Stimmen kaum als bessere Wahl, so dass Cruz nie in der Lage war, eine Anti-Trump-Allianz zusammenzubringen.

  3. Trump bekommt in den letzten Monaten Gegenwind aus den Reihen der Republikaner. Was ist von Gruppierungen wie „The Lincoln Projekt“ und „43 Alumni for Biden“ zu halten? Vermögen sie die republikanische Wählerschaft zu beeinflussen?
    P. Adorf: Mit Zustimmungswerten von über 90 Prozent ist Trump innerhalb der Republikanischen Wählerschaft populärer als vorherige Präsidenten im eigenen Lager – somit ist der Einfluss dieser Gruppen eher gering. Wer sich als Republikaner bis jetzt noch nicht von Trump abgewandt hat, wird dies in den nächsten Wochen wahrscheinlich auch nicht tun. Insbesondere das Lincoln Project schreibt sich zudem eher das Ziel auf die Fahnen, mit der eigenen Wahlwerbung Trump zu reizen und ihm Reaktionen auf Twitter zu entlocken. Sie versuchen schlussendlich Trump mit den eigenen Waffen durch tendenziell eher aggressive und herabwürdigende Videos zu schlagen, die zwar gerade bei der Anti-Trump „Resistance“ des liberalen Lagers gut ankommen, aber Republikanische Wähler kaum ansprechen.
    Die „43 Alumni“-Gruppierung besteht aus Personen, die innerhalb der George W. Bush-Administration (dem 43. Präsidenten) arbeiteten. Bush, Jr. ist in der heutigen Republikanischen Partei alles andere als populär, so dass Trump mit der hervorgerufenen Opposition in diesen Kreisen gar eher seine Beliebtheit im eigenen Lager ausbauen kann.

  4. Das Gesundheitssystem der USA liegt am Boden. Das Land steckt in einer schweren Wirtschaftskrise und ist tief gespalten. Welche Entwicklungen erwarten Sie in den nächsten Monaten? Welche Themen werden den Wahlkampf dominieren?
    P. Adorf: Das dominante Thema ist momentan zweifelsfrei weiterhin die Pandemie. Die damit verbundenen Entwicklungen erschweren in gewissem Maß auch eine Vorhersage des Wahlausgangs. Wie werden die Infektionszahlen im Herbst aussehen? Erholt sich die Wirtschaft im dritten Quartal? Ein wichtiges Thema wird die Durchführung der Wahl selbst sein. Hier wettert der Präsident gegen den Ausbau der Briefwahl und versucht in Kooperation mit dem Republican National Committee (dem Organisationsgremium der Partei) auf rechtlichem Wege beispielsweise die Sendung von Briefwahlunterlagen an alle Wähler*innen in bestimmten Einzelstaaten zu unterbinden. Diese Vorgehensweise könnte jedoch auch kontraproduktiv sein, da sie das gegnerische Lager nur noch stärker motiviert, an der Wahl teilzunehmen.

  5. Aktuelle Umfragen zur US-Wahl sehen Joe Biden vorne. Was kann Trump den Sieg kosten, und was könnte ihn retten? Womit kann Biden seine Chance verspielen, was könnte ihm helfen?
    P. Adorf: Joe Bidens großer Vorteil ist die Unpopularität Donald Trumps. Umfragen zeigen, dass Biden-Unterstützer auf Nachfrage des Grundes hinter ihrer wahrscheinlichen Wahlentscheidung mehrheitlich angeben, ihr Votum sei eine Stimme gegen Trump statt für Biden. Somit sind Fehltritte Bidens fast irrelevant, da der Fokus auf dem Präsidenten liegt. Dies ist für die Demokratische Seite von Vorteil, denn Joe Biden hat in der Vergangenheit bewiesen, dass er nicht unbedingt der begabteste Kandidat ist.
    Trump sieht sich als Amtsinhaber mit einer fast historisch schlechten Ausgangslage konfrontiert. Joe Bidens Vorsprung ist seit dem Frühjahr konstant und liegt zumeist zwischen 6-8 Prozentpunkten (mit leichten Ausreißern nach oben und unten), egal welche Wirtschafts- und Pandemiedaten die Schlagzeilen dominieren. Ereignisse, die diese Tendenz grundlegend umkehren könnten, sind nur schwer auszumachen. Insbesondere in einem Umfeld, das immer noch von der Pandemie und ihren Folgen bestimmt wird – einem Themenkomplex, bei dem Trumps Umfragewerte exzeptionell schlecht sind.

  6. Biden hat sich für Kamala Harris als Vizepräsidentschaftskandidatin entschieden. Ist diese Nominierung ein politischer Schachzug?
    P. Adorf: Biden legte sich schon früh im Wahlkampf fest, dass er eine Frau als „Running Mate“ wählen würde. Dies galt auch als Zeichen an linksliberalere Elemente in der Partei, dass in einer Biden-Regierung der Kampf für die Gleichstellung der Geschlechter von großer Bedeutung sein würde. Danach ließ die Biden-Kampagne durchblicken, dass die Kandidatin wahrscheinlich ebenso eine „Person of Color“ sein würde. Da Biden seinen Vorwahlsieg gerade schwarzen Wählerinnen und Wählern verdankte, könnte dieser Schritt durchaus auch als Anerkennung dieses Wählersegments interpretiert werden. Auch in Anbetracht der diesjährigen Black Lives Matter-Massendemonstrationen und der Relevanz des Themas Racial Equality (insbesondere innerhalb der Demokratischen Wählerschaft) führte schlussendlich kein Weg an einer schwarzen Kandidatin vorbei. Kamala Harris galt in den letzten Wochen als Favoritin auf die Rolle des Stellvertreters von Joe Biden, nicht zuletzt, da sich nur eine überschaubare Zahl an schwarzen Frauen in hohen politischen Positionen vorfinden lässt. Auch wenn Harris in der Vergangenheit bewiesen hat, dass sie Donald Trump rhetorisch gekonnt attackieren kann, hat Biden mit ihr eine Kandidatin gewählt, bei der das Augenmerk weniger auf ihrer Rolle im Wahlkampf als in der potenziellen Biden-Regierung liegt. So hat Joe Biden mit Kamala Harris eine mögliche Stellvertreterin gewählt, deren Chancen im Falle eines Wahlsiegs im November zudem gut stehen, die nächste Demokratische Präsidentschaftskandidatin zu werden. In der jüngeren Vergangenheit hat sich das Amt des Vizepräsidenten nämlich als eines der besten Sprungbretter zur eigenen Präsidentschaftskandidatur bewiesen.

  7. Der Spionageabwehrchef der USA, William Evanina, erklärte kürzlich in einer öffentlichen Stellungnahme, China wolle, dass Trump nicht wiedergewählt werde und sprach von „verdeckten“ und „offenen Einflussmethoden“, um die amerikanischen Wähler zu beeinflussen. Russland soll 2016 versucht haben, zu Trumps Gunsten auf die Wahl einzuwirken. Wie schätzen Sie den Einfluss anderer Staaten auf die kommende US-Wahl ein?
    P. Adorf: Durch die russische Einflussnahme in den Wahlen 2016 genießt dieses Thema mehr Aufmerksamkeit denn je. Somit ist zu erwarten, dass Wähler möglicherweise auch weniger anfällig für strategische Desinformationen sind. Dazu sei jedoch gesagt, dass die Rolle Russlands in der Wahl 2016 nicht überbewertet werden sollte. Die existierende ideologische Spaltung des Landes wurde in sozialen Netzwerken durch russische Akteure zwar befeuert, doch muss hinterfragt werden, ob beziehungsweise inwiefern Bots und Online-Trolle eine relevante Reichweite besaßen, um den Wahlausgang zu beeinflussen. Die Unterstützer beider Parteien befinden sich mehr denn in Echokammern, in denen auch ohne die Einflussnahme ausländischer Akteure die eigenen Ansichten und Aversionen gegen den politischen Gegner geschürt werden.
    Andererseits stellt sich die Frage, ob Russland beispielsweise kompromittierende Informationen hinsichtlich der geschäftlichen Beziehungen von Joe Bidens Sohn Hunter in der Ukraine in der Hinterhand hat. Inwiefern Hunter Bidens geschäftliche Beziehungen und lukrative Transaktionen in der Ukraine und China der Position seines Vaters zu verdanken sind, ist weiterhin umstritten. Doch auch hier muss angemerkt werden, dass Enthüllungen hinsichtlich eines potenziellen Nepotismus innerhalb der Biden-Familie bis dato nur wenig Aufmerksamkeit generiert haben.

  8. Welchen Einfluss haben die auf Konfrontation setzenden außenpolitischen Strategien Trumps (wie z.B. der angekündigte Abzug der amerikanischen Soldaten aus Deutschland) auf die Wahlentscheidung?
    P. Adorf: Außenpolitische Fragen spielen entsprechend der Umfragen in diesem Jahr eine eher untergeordnete Rolle. Auch wenn das Biden-Lager Trump vorwirft, dieser habe ausländische Verbündete brüskiert, so ist dies nur innerhalb des Narrativs, Trump erweise beispielsweise mit Truppenabzügen Wladimir Putin einen Gefallen, zumindest in gewissem Maße relevant.

  9. Ihre persönliche Einschätzung interessiert uns. Bleibt Trump Präsident?
    P. Adorf: Donald Trumps Zustimmungswerte liegen seit Beginn seiner Präsidentschaft relativ konstant bei 40 bis 44 Prozent. Vergangene Präsidentschaftswahlen haben gezeigt, dass zur erfolgreichen Wiederwahl ein Wert von mindestens 48 bis 49 Prozent notwendig ist. Diesen Wert konnte Trump in seiner Zeit im Amt nur selten und nie konstant erreichen. Dazu kommt der stabile Vorsprung Bidens, der seit Monaten zumeist im hohen einstelligen Bereich liegt. Nur drei Amtsinhaber des letzten halben Jahrhunderts – George H.W. Bush (1992), Jimmy Carter (1980) und Gerald Ford (1976) – standen im Sommer vor der Wahl entsprechend der Umfragewerte so schlecht wie Donald Trump dar. Alle drei verloren ihr Wiederwahlgesuch.
    In Anbetracht der Konstanz der relevanten Werte erscheint es unwahrscheinlich, dass in den nächsten Wochen eine Kehrtwende stattfinden wird. Dafür ist Trump nicht zuletzt auch zu polarisierend – wer ihn nach dreieinhalb Jahren im Amt immer noch nicht unterstützt, wird in den nächsten beiden Monaten wahrscheinlich auch nicht plötzlich seine Zuneigung zum 45. Präsidenten entdecken. Somit erscheint es höchstwahrscheinlich, dass Joe Biden am 20. Januar 2021 ins Weiße Haus einziehen wird.

    Zum Buch von Philipp Adorf “Die republikanische Partei in den USA”

Die Fragen stellte Sabine Teutsch von der utb GmbH.

 
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