Wahlexperte Professor Moeckli beantwortet die Fragen unserer Leser.

  1. Wie ist der deutliche Unterschied der Ergebnisse der AfD zwischen den alten und den neuen Bundesländern zu erklären?

2. Besteht ein Zusammenhang zwischen dem Abschneiden der AfD und dem Anteil der Bevölkerung mit Migrationshintergrund in den einzelnen Wahlkreisen und wenn ja, wie ist dieser Zusammenhang zu erklären?

3. Wie ist der deutliche Stimmenverlust bei den Volksparteien CDU und SPD zu begründen?

4. Die AfD konnte laut infratest dimap 1,2 Millionen Nichtwähler mobilisieren (https://wahl.tagesschau.de/wahlen/2017-09-24-BT-DE/analyse-wanderung.shtml). Kann man diese Entwicklung, trotz der umstrittenen Positionen der AfD, als Gewinn für die Demokratie betrachten?

5. Bei einer Befragung von Infratest dimap gaben 100% der befragten AfD-Wähler an, nicht mit Merkels Flüchtlingspolitik zufrieden zu sein. Gleichzeitig gaben 76% der AfD-Wähler an, dass das Programm wichtig für ihre Wahlentscheidung war (https://wahl.tagesschau.de/wahlen/2017-09-24-BT-DE/umfrage-afd.shtml). Nun enthält das Programm allerdings mehr Themen als nur Flüchtlingspolitik. Könnte es also sein, dass nicht das gesamte Programm ausschlaggebend war für die Wahl, sondern nur das kleine, aber zentrale Thema Flüchtlingspolitik?

 

Wahlexperte Professor Moeckli beantwortet die Frage unseres Lesers Herrn Benjamin M.:

Sehr geehrter Herr M.

Es freut mich, dass Sie sich intensiv mit dem Wahlergebnis auseinandergesetzt haben. Eine ausführliche Antwort zu Ihren fünf Fragen würde mehrere Seiten beanspruchen. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass ich mich kurz fassen muss.

  1. Deutliche Unterschiede bei den Parteipräferenzen in den alten und in den neuen Bundesländern sind nichts Neues. Auch „Die Linke“ hat ihre Stammlande in den alten Bundesländern. Diesmal hat ihr die AfD das Wasser abgegraben. Es ist auch im internationalen Vergleich nichts Außergewöhnliches, dass die Menschen in einem (neuen) Landesteil mit einer anderen Geschichte und anderer Mentalität ein anderes Wahlverhalten haben. Animositäten gegenüber dem „Westen“ und Enttäuschung spielen sicher auch eine Rolle.
  2. Interessanterweise haben ausländerkritische Parteien in städtischen Gebieten, die einen hohen Ausländeranteil aufweisen, gewöhnlich einen tiefen Wähleranteil. Solche Parteien punkten vor allem in ländlichen Gebieten, auch bei tiefem Ausländeranteil. Dies stellen wir in der Schweiz fest. In Frankreich gab es Zusammenhänge zwischen dem Ausländeranteil und dem Abschneiden des Front National. Ich konnte die Zahlen für Deutschland erst überfliegen. Der Zusammenhang dürfte ähnlich sein wie in der Schweiz. Werfen Sie einmal einen Blick auf das Wahlergebnis der AfD in den Großstädten und korrelieren Sie dieses mit dem Anteil der Menschen mit Migrationshintergrund.
  3. Für solche massiven Verluste gibt es immer mehrere Ursachen. Eine war die Konstellation: Wenn es mehr Parteien gibt, denen man den Sprung über die Fünfprozent-Hürde zutraut, geht das auf Kosten der bestehenden Parteien. Wie ich in meinem Artikel geschrieben habe, hat es eine Rolle gespielt, dass es diesmal kein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen CDU/CSU und SPD um die Kanzlerschaft gab. Wer weiterhin Angela Merkel als Kanzlerin wollte, konnte quasi „straflos“ einen Denkzettel verteilen. Eine Wahl ist letztendlich eine wichtige Rückkoppelung zwischen Regierenden und Regierten. Wenn ein Teil der Wählerschaft ihre Präferenzen nicht mehr abgebildet sieht oder ein „neues Angebot“ bekommt, ändert sie ihr Wahlverhalten, und die neuen Mehrheitsverhältnisse führen zu einer anderen Politik. So sollte Demokratie funktionieren.
  4. Es besteht ein Grundkonsens darüber, dass eine hohe Wahlbeteiligung erstrebenswert ist. Es ist besser für die Demokratie, wenn Frustration und Enttäuschung über den Wahlzettel geäußert werden als auf andere Weise.
  5. In meinem Buch schreibe ich: „Das Gesamtprogramm der Parteien ist für die Wahlentscheidung nicht relevant, nur Einzelstandpunkte, die in der öffentlichen Diskussion sind.“ Das Thema Flüchtlingspolitik/Ausländer war für den Erfolg der AfD sicher zentral. Andere Themen kamen hinzu, wie die innere Sicherheit oder die nationale Identität.

Beste Grüße, Silvano Moeckli

 

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